Der Etat des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) soll 2020 im Vergleich zum Vorjahr leicht ansteigen. Das geht aus dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800) hervor. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll den Planungen zufolge 29,83 Milliarden Euro (2019: 29,29 Milliarden Euro) ausgeben dürfen. Mehr als die Hälfte des Geldes (17,79 Milliarden Euro) ist für Investitionen eingeplant. Damit ist der Einzelplan 12 der größte Investitionshaushalt des Bundes. Auf der anderen Seite stehen geplante Einnahmen durch die Lkw-Maut in Höhe von 7,97 Milliarden Euro (2019: 8,22 Milliarden Euro).

Die Ausgaben für die Bundesfernstraßen summieren sich der Vorlage zufolge auf 10,81 Milliarden Euro (2019: 10,8 Milliarden Euro), von denen 9,6 Milliarden Euro für den Bau, die Erhaltung und den Betrieb der Bundesfernstraßen (Bundesautobahnen und Bundesstraßen) vorgesehen sind (2019: 9,13 Milliarden Euro). 99 Millionen Euro (2019: 98 Millionen Euro) sind für den Bau und die Erhaltung von Radwegen an Bundesstraßen eingeplant. Die Verwaltungsausgaben der " Autobahn GmbH des Bundes" schlagen mit 360,35 Millionen Euro zu Buche (2019: 30,15 Millionen Euro). Den oben aufgeführten Einnahmen durch die Lkw-Maut stehen laut Entwurf Ausgaben für deren Erhebung in Höhe von 1,16 Milliarden Euro gegenüber (2019: 1,53 Millionen Euro). 8,21 Millionen Euro sind als Ausgaben im Zusammenhang mit der Abwicklung der Erhebung der Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) vorgesehen (2019: 86,39 Millionen Euro).

Für die Bundesschienenwege sollen 6,81 Milliarden Euro ausgegeben werden können (2019: 5,64 Milliarden Euro). Davon entfallen 1,52 Milliarden Euro auf Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (2019: 1,64 Milliarden Euro) und 4,65 Milliarden Euro auf den Infrastrukturbeitrag des Bundes für die Erhaltung der Schienenwege (2019: 3,5 Milliarden Euro). Für Lärmschutz an Schienen sind 139 Millionen Euro eingeplant (2019: 176 Millionen Euro), für die Ausrüstung der Züge mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS 207,2 Millionen Euro (2019: 144,97 Millionen Euro), für die Förderinitiative zur Elektrifizierung regionaler Schienenstrecken zehn Millionen Euro (2019: fünf Millionen Euro) und für Förderinitiativen zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen 20 Millionen Euro (2019: 10,6 Millionen Euro).

1,14 Milliarden Euro sieht der Etatentwurf für die Bundeswasserstraßen vor (2019: 1,26 Milliarden Euro), darunter 457,52 Millionen Euro für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen (2019: 556,06 Millionen Euro). In den Erhalt der verkehrlichen Infrastruktur der Wasserstraßen sollen 250,17 Millionen fließen - wie im Vorjahr auch.

Für den Bereich Digitale Infrastruktur enthält der Etatentwurf Ausgaben in Höhe von 1,05 Milliarden Euro (2019: 217,74 Millionen Euro). In den flächendeckenden Breitbandausbau sollen 900 Millionen Euro mehr als im Jahr 2019 fließen.

Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden will der Bund 669,3 Millionen ausgeben und damit rund eine Milliarde weniger, als für 2019 eingeplant war (2019: 1,67 Milliarden Euro). Das erklärt sich aus dem Wegfall des Haushaltstitels "Kompensationszahlungen an die Länder wegen Beendigung der Finanzhilfen des Bundes für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden" (Entflechtungsmittel), der in den vergangenen Jahren mit jeweils 1,33 Milliarden Euro zu Buche schlug. Gleichzeitig sollen 2020 die Investitionshilfen für die Länder im Bereich des Ausbaus des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf 665,13 Millionen Euro erhöht und damit im Vergleich zu 2019 verdoppelt werden (2019: 332,57 Millionen Euro).

Quelle:  Heute im Bundestag Nr. 897   16.8.2019