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News zu den Beschaffungsmärkten im Strassenbauportal

 

 

Verkehrsetat ist größter Investitionshaushalt im Bundehaushalt 2020


Der Etat des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) soll 2020 im Vergleich zum Vorjahr leicht ansteigen. Das geht aus dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800) hervor. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll den Planungen zufolge 29,83 Milliarden Euro (2019: 29,29 Milliarden Euro) ausgeben dürfen. Mehr als die Hälfte des Geldes (17,79 Milliarden Euro) ist für Investitionen eingeplant. Damit ist der Einzelplan 12 der größte Investitionshaushalt des Bundes. Auf der anderen Seite stehen geplante Einnahmen durch die Lkw-Maut in Höhe von 7,97 Milliarden Euro (2019: 8,22 Milliarden Euro).

Die Ausgaben für die Bundesfernstraßen summieren sich der Vorlage zufolge auf 10,81 Milliarden Euro (2019: 10,8 Milliarden Euro), von denen 9,6 Milliarden Euro für den Bau, die Erhaltung und den Betrieb der Bundesfernstraßen (Bundesautobahnen und Bundesstraßen) vorgesehen sind (2019: 9,13 Milliarden Euro). 99 Millionen Euro (2019: 98 Millionen Euro) sind für den Bau und die Erhaltung von Radwegen an Bundesstraßen eingeplant. Die Verwaltungsausgaben der " Autobahn GmbH des Bundes" schlagen mit 360,35 Millionen Euro zu Buche (2019: 30,15 Millionen Euro). Den oben aufgeführten Einnahmen durch die Lkw-Maut stehen laut Entwurf Ausgaben für deren Erhebung in Höhe von 1,16 Milliarden Euro gegenüber (2019: 1,53 Millionen Euro). 8,21 Millionen Euro sind als Ausgaben im Zusammenhang mit der Abwicklung der Erhebung der Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) vorgesehen (2019: 86,39 Millionen Euro).

Für die Bundesschienenwege sollen 6,81 Milliarden Euro ausgegeben werden können (2019: 5,64 Milliarden Euro). Davon entfallen 1,52 Milliarden Euro auf Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (2019: 1,64 Milliarden Euro) und 4,65 Milliarden Euro auf den Infrastrukturbeitrag des Bundes für die Erhaltung der Schienenwege (2019: 3,5 Milliarden Euro). Für Lärmschutz an Schienen sind 139 Millionen Euro eingeplant (2019: 176 Millionen Euro), für die Ausrüstung der Züge mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS 207,2 Millionen Euro (2019: 144,97 Millionen Euro), für die Förderinitiative zur Elektrifizierung regionaler Schienenstrecken zehn Millionen Euro (2019: fünf Millionen Euro) und für Förderinitiativen zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen 20 Millionen Euro (2019: 10,6 Millionen Euro).

1,14 Milliarden Euro sieht der Etatentwurf für die Bundeswasserstraßen vor (2019: 1,26 Milliarden Euro), darunter 457,52 Millionen Euro für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen (2019: 556,06 Millionen Euro). In den Erhalt der verkehrlichen Infrastruktur der Wasserstraßen sollen 250,17 Millionen fließen - wie im Vorjahr auch.

Für den Bereich Digitale Infrastruktur enthält der Etatentwurf Ausgaben in Höhe von 1,05 Milliarden Euro (2019: 217,74 Millionen Euro). In den flächendeckenden Breitbandausbau sollen 900 Millionen Euro mehr als im Jahr 2019 fließen.

Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden will der Bund 669,3 Millionen ausgeben und damit rund eine Milliarde weniger, als für 2019 eingeplant war (2019: 1,67 Milliarden Euro). Das erklärt sich aus dem Wegfall des Haushaltstitels "Kompensationszahlungen an die Länder wegen Beendigung der Finanzhilfen des Bundes für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden" (Entflechtungsmittel), der in den vergangenen Jahren mit jeweils 1,33 Milliarden Euro zu Buche schlug. Gleichzeitig sollen 2020 die Investitionshilfen für die Länder im Bereich des Ausbaus des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf 665,13 Millionen Euro erhöht und damit im Vergleich zu 2019 verdoppelt werden (2019: 332,57 Millionen Euro).


Quelle:  Heute im Bundestag Nr. 897   16.8.2019



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Neue Angebote für S8


Der polnischen Straßenbaudirektion GDDKiA liegen die Angebote für die Fertigstellung der Schnellstraße S8 zwischen Marki und Kobyłka bei Warschau vor.
 
Das Projekt war nach Kündigung der Verträge mit der italienischen Salini neu ausgeschrieben worden. Für den Abschnitt bietet nunmehr Strabag den mit 166 Mio. PLN (38 Mio. EUR) günstigsten Preis, der allerdings oberhalb des Budgets von 139 Mio. PLN liegt. An zweiter Stelle liegt Budimex mit 172 Mio. PLN, gefolgt von einem Konsortium unter der Leitung von Mosty Warszawa mit 174 Mio. PLN. Einen deutlich höheren Preis veranschlagen die beiden verbleibenden Bieter Porr/Unibep mit 256 Mio. PLN und Intercor mit 283 Mio. PLN.

Bei der Neuausschreibung des Abschnitts der S3 zwischen Kaźmierzów und Lubin Nord in Niederschlesien – auch hier war der Vertrag mit Salini gekündigt worden – wurde die Angebotsfrist wegen zahlreicher Fragen interessierter Bieter verlängert. Statt wie ursprünglich geplant bis 23. Juli ist nun einen Monat länger Zeit bis 23. August. 

Quelle: nov-ost.info  9.8.2019


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Strabag macht J&P Avax auch zweiten Pelje¨ac-Auftrag streitig


Der österreichische Baukonzern Strabag hat Einspruch gegen die Vergabe des Auftrags zum Bau der südlichen Zufahrtstraße zur neuen Pelješac-Brücke an die griechische J&P Avax gelegt.
 
Laut Medienberichten bestätigte die staatliche Kommission zur Kontrolle öffentlicher Vergabeverfahren (DKOM) am Donnerstag (8. August) den Eingang der entsprechenden Unterlagen. Den Meldungen zufolge soll Strabag den Einspruch mit mangelhaften Referenzen der Griechen begründen. Die DKOM muss die Eingabe nun innerhalb von 30 Tagen prüfen.
 
Zur Debatte steht der Auftrag für den Bau der beiden Abschnitte Sparagovići (Zarade¸e) – Prapratno und Prapratno – Doli auf der Halbinsel Pelješac mit einer Gesamtlänge von etwa 18 km, für den J&P Avax mit einer Offerte über 511,5 Mio. HRK (69,2 Mio. EUR) erste Ende Juli von der staatlichen Straßengesellschaft Hrvatske ceste (HC) den Zuschlag erhalten hatte. Zweitbester Bieter in dem Verfahren war Strabag mit 569,3 Mio. HRK (77 Mio. EUR), der Kostenvoranschlag hatte bei knapp 449,2 Mio. HRK (60,7 Mio. EUR) gelegen.
 
Bereits erfolgreich mit einem Einspruch bei der DKOM war Strabag im Verfahren für den Bau von insgesamt 12,4 km Straßen, die von Duboka auf dem Festland und von Šparagovići (Zarade¸e) auf Pelješac direkt zur neuen Brücke führen werden. Auch hier hatte sich HC zunächst für das Angebot von J&P Avax über 464,9 Mio. HRK (62,9 Mio. EUR) entschieden. Nachdem dem Einspruch stattgegeben wurde, ging der Auftrug dann für 478,3 Mio. HRK (64,7 Mio. EUR) an die Österreicher.
 
Unterdessen wird in Kroatien immer öfter Kritik an den zahlreicher werdenden Einsprüchen bei Vergabeverfahren geäußert, die zu erheblichen Verzögerungen bei wichtigen Bauprojekten führen. So hat sich laut Medienberichten dieser Tage u.a. auch Verkehrs- und Infrastrukturminister Oleg Butković "frustriert" über langwierige Verfahren aufgrund häufiger Einwände geäußert, zugleich jedoch auf die entsprechenden rechtlichen Regelungen verwiesen.
 

Für die neue Verbindung nach Pelješac wird nun befürchtet, dass die Zufahrtsstraßen erst mehrere Monate nach der Fertigstellung der eigentlichen Brücke dem Verkehr übergeben werden könnten.

Quelle: nov-ost.info  9.8.2019


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EUGH entscheidet: HOAI Honorarregelung ist rechtswidrig !


Am 4.7.19 hat der EUGH entschieden, daß die Honorarregelungen der HOAI bezüglich der Mindest-und Höchstsätze gegen Europarecht verstoßen, was nunmehr entsprechende Reaktionen der öffentlichen Vergabestellen erfordert, denn Angebote von Planungaleistungen dürfen nun nicht mehr ausgeschlossen, wenn sie die Mindestsätze der HOAI unterschreiten.
Dazu haben wir ein Interview mit dem zuständigen Abteilungsleiter im Bundeswirtschaftsministerium Dr.Steinberg im Vergabeblog.de des Deutschen Vergabenetzwerks vom 8.8.2019 gefunden, welches wir unseren Lesern auszugsweise zur Kenntnis geben, da diese Informationen für das aktuelle Angebotsprozedere von Planern sehr wichtig ist:

"Vergabeblog: Am 4. Juli 2019 hat der EuGH entschieden, dass die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) als bindendes Preisrecht gegen EU-Recht verstoßen. Wie geht es jetzt weiter?

Dr. Philipp Steinberg: Der EuGH kommt in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorare der HOAI nicht mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar sind. Dieses Urteil hat insbesondere zur Folge, dass die öffentlichen Stellen in Deutschland aufgrund des Anwendungsvorrangs des Europarechts verpflichtet sind, die Regelungen der HOAI, die für europarechtswidrig erklärt wurden, nicht mehr anzuwenden. Daher darf beispielsweise bei der Vergabe öffentlicher Aufträge über Architekten- oder Ingenieurleistungen Angeboten der Zuschlag nicht mehr aufgrund der Tatsache verweigert werden, dass die angebotenen Preise unterhalb der Mindesthonorarsätze oder oberhalb der Höchsthonorarsätze der HOAI liegen.

Zu diesen unmittelbaren Folgen hatten wir bereits kurz nach dem Urteil entsprechende Informationen versandt. Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sind wir federführend zuständig für die Regelungen der HOAI, stimmen uns aber eng mit den anderen Bundesressorts ab, insbesondere dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Im Anschluss ist, nach gründlicher Prüfung des Urteils, natürlich die Frage zu klären, welche Anpassungen wir an der HOAI vornehmen werden, um den Vorgaben des Urteils Rechnung zu tragen. Hier gibt es verschiedene denkbare Optionen, deren Vor- und Nachteile wir jetzt abwägen und auch mit den betroffenen Kammern und Verbänden aufnehmen wollen, bevor wir uns auf eine der Möglichkeiten festlegen."


8.8.2019



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Chinesische Stecol soll S14 bei Łódź bauen


Der chinesische Baukonzern Stecol ist Bestbieter in der Ausschreibung für den Bau des nördlichen Abschnitts der Westumfahrung von Łódź im Rahmen der Schnellstraße S14.
 
Das gab die polnische Straßenbaudirektion GDDKiA in der vergangenen Woche bekannt. Die Vertragsunterzeichnung ist nach Ablauf der zehntägigen Einspruchsfrist sowie nach der Genehmigung durch die Behörde für öffentliche Ausschreibungen UZP.
 
Der aktuellen Aussendung zufolge war Stecol in der bereits dritten Ausschreibung des Auftrags mit einer Offerte über 724,1 Mio. PLN (169 Mio. EUR) der günstigste Bieter. Das teuerste Angebot hatte laut Medienberichten die polnische Intercor mit 1,021 Mrd. PLN (239 Mio. EUR) gelegt. Insgesamt waren zehn Angebote eingegangen, der Kostenvoranschlag der GDDKiA lag bei 670,3 Mio. PLN (157 Mio. EUR).
 
Der Auftrag umfasst den Bau des rund 16 km langen Teilstücks der S14 zwischen der Abschlussstelle Łódź Teofilów und der Autobahn A2 bei Słowik. Die erste Ausschreibung wurde im April 2017 für ungültig erklärt, da alle eingegangenen Angebote deutlich über dem Kostenvoranschlag lagen. Die zweite Ausschreibung scheiterte im November letzten Jahres nach dem Rückzug der drei besten Bieter (Eurovia, Porr, Budimex/Strabag) vor der geplanten Vertragsunterzeichnung.
 

Das südlich anschließende S14-Teilstück von Teofilów bis zur S18 bei Lublinek wird von Budimex im Konsortium mit Strabag gebaut.

Quelle: nov-ost.info 15.7.2019


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Photo Ulrich Knöll
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Gutachten Universität Leipzig [PDF]

Beschluss VG Dresden vom 7.1.2015 5 L 1329/14 [PDF]

Urteil Verwaltungsgericht Schwerin [PDF]
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