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News zu den Beschaffungsmärkten im Strassenbauportal

 

 

Wissing schnürt Paket für Brückenmodernisierung


Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, hat heute ein „Zukunftspaket leistungsfähige Autobahnbrücken“ vorgelegt. Als erfolgreiche Wirtschaftsnation im Herzen Europas benötige Deutschland eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur. Diese zu schaffen und zu erhalten, sei eine Generationenaufgabe, so der Minister. Mobilität sei ein gesellschaftliches Grundbedürfnis, sie stünde für Teilhabe, Chancen und Wohlstand. Sie zu erhalten müsse daher ein vordringliches Anliegen der Politik sein.

Beim ersten Brückengipfel im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hatte sich Wissing zunächst vier Stunden lang mit Expertinnen und Experten aus Bauwirtschaft, Verwaltung, Ländern sowie Natur- und Umweltschutzverbänden ausgetauscht. Außerdem wurden bei der hybriden Veranstaltung die Ergebnisse der ersten umfassenden Brückenbilanz vorgestellt, die Wissing beauftragt hatte, um auf Basis dieser generellen Bestandsaufnahme konkrete Schritte und Maßnahmen zusammenzufassen.

Bundesminister Dr. Volker Wissing:

Unser Land ist auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen. Moderne Brücken sind ein ganz wesentlicher Teil davon. Der Zustand, in dem ich die Infrastruktur bei Amtsübernahme vorgefunden habe, ist nicht zufriedenstellend. Wir wollen nach vorne schauen und zielgerichtet effektive Maßnahmen einleiten und diese zügig und bürgerfreundlich umsetzen, damit unsere Verkehrsinfrastruktur modern und zukunftssicher bleibt. Unsere Maßnahmen für leistungsfähige Autobahnbrücken zeigen einen Weg auf, wie wir dieser Zukunftsaufgabe gerecht werden können. Wir setzen neue Prioritäten, um die Modernisierung der Brücken strategisch und in der sinnvollsten Reihenfolge anzugehen. Wir erhöhen finanzielle Mittel und starten frühzeitig den Dialog mit allen Beteiligten. Wir beschleunigen, digitalisieren und vereinfachen Planungen, Verfahren und Abstimmungen. All diese wichtigen Bausteine haben am Ende ein klares Ziel: Wir wollen die Brückenmodernisierung deutlich beschleunigen!

Minister Wissing stellte das „Zukunftspaket leistungsfähige Autobahnbrücken“ gemeinsam mit Doris Drescher, der Präsidentin des Fernstraßen-Bundesamtes, Stephan Krenz, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Autobahn GmbH des Bundes, sowie Prof. Markus Oeser, dem Präsident der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), vor. Sowohl die Brückenbilanz als auch das Zukunftspaket können auf der Homepage des BMDV heruntergeladen werden. Dort finden Sie auch eine virtuelle Brückenkarte mit allen wichtigen Daten zu Brücken auf Autobahnen und Bundesstraßen:

Publikation: Zukunftspaket leistungsfähige Autobahnbrücken

Publikation: Brücken an Bundesfernstraßen – Bilanz und Ausblick


Quelle: BMVI 9/2022 vom 10.3.2022



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Rheinisch-Bergischer Kreis Erste „Digitale Fahrradboxen“ installiert


An den Bahnhöfen Overath und Rösrath hat der Rheinisch-Bergische Kreis in Zusammenarbeit mit der Regionalverkehr Köln (RVK) erste „digitale Fahrradboxen“ installiert. Die Buchung erfolgt über eine Online-Plattform. Die geräumigen Boxen können zum Beispiel für 1 Euro pro Tag oder für 90 Euro pro Jahr gemietet werden. Zeitkartenkunden des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg erhalten einen Rabatt in Höhe von 50 Prozent. (jb)
Quelle: NaNa Ticker 25.1.2022



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Flutkatastrophe: Rheinland-Pfalz setzt (Haushalts-)Vergaberecht für betroffene Gebiete aus


Die rhein­land-pfäl­zische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat für die von den verheerenden Hochwasserschäden betroffenen Kommunen das Haushaltsvergaberecht zunächst bis zum Jahresende ausgesetzt. Damit sollen öffentliche Aufträge schneller und unbürokratischer vergeben werden.

„Das Land und die Kommunen stehen bei dem Wiederaufbau der betroffenen Gebiete vor einer Herkulesaufgabe. Mit den Erleichterungen im Vergaberecht können viele Aufträge, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Infrastruktur notwendig sein werden, schnell und unbürokratisch vergeben werden. Damit leisten wir einen Beitrag zur schnellen Beseitigung der Schäden und einem zügigen Wiederaufbau“, sagte Wirtschaftsministerin Schmitt.

Das Haushaltsvergaberecht für Beschaffungen, die zur Bewältigung der unmittelbaren und mittelbaren Folgen der Flutkatastrophe dienen, wird zunächst bis Ende des Jahres 2021 ausgesetzt. Damit müssen keine förmlichen Vergabeverfahren durchgeführt werden.

Auch für öffentliche Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte können Leistungen schnell und effizient insbesondere über das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb beschafft werden. So ist es denkbar, dass Angebote formlos und ohne Beachtung konkreter Fristvorgaben eingeholt werden können und sogar nur ein Unternehmen angesprochen werden kann, sollten es die Umstände – wie aktuell – erfordern.

Die Aussetzung des Haushaltsvergaberechts vor dem Hintergrund des unvorstellbaren Ausmaßes der Schäden gilt für die betroffenen Landkreise Ahrweiler, Mayen-Koblenz, Bernkastel-Wittlich, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Trier-Saarburg, Vulkaneifel und die kreisfreie Stadt Trier.

„Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen bereit, um Fragen der betroffenen Landkreise und Kommunen zu beantworten, wie Vergabeverfahren rechtssicher und beschleunigt durchgeführt werden können“, sagte Ministerin Schmitt.

Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz




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Stadt Leipzig investiert 2021 889 Millionen Euro in die Infrastruktur


Die Stadt Leipzig fährt trotz geringerer Steuereinnahmen wegen Corona einen expansiven Kurs in ihrer Investitionspolitik und wird  ihrer Verantwortung als dominanter Investor für die regionale Wirtschaft gerecht, wie das in der Leipziger Volkszeitung am 20.2.2021 veröffentlichte Investitionsprogramm der Stadt und ihrer Gesellschaften eindrucksvoll dokumentiert.
So fließen in Schulen und Kitas  134 Millionen Euro, In das Strassennetz werden 21,6 Millionen investiert und in den Breitbandausbau 9,8 Millionen.
In Gebäuden der Kultur werden umfangreiche Sanierungen vorgenommen mit 8,4 Millionen Euro . Das Thema Stadtgrün und Gewässer wird mir 12,9 Millionen Euro gefördert, u.a. mit der weiteren Öffnung des Elstermühlgrabens, so dass die offenen Gewässer die durch die Stadt fließen noch attraktiver werden.
Für die Feuerwehr werden 9,9 Millionen Euro in die Sanierung der Hauptfeuerwache und neue Fahrzeuge investiert.
Der Sport erhält durch die Sanierung der Radrennbahn für 3,7 Millionen Euro wichtige Impulse.
Die Leipziger Wohnungs-und Baugesellschaft ( LWB) investiert 137,3 Millionen Euro u.a. in 406 mietpreisgebundene Wohnungen.
Auch die Stadtwerke Leipzig investieren 181,7 Millionen Euro in ein neues Heizkraftwerk und den Ausbau des Fernwärmenetzes. Die Leipziger Wasserwerke investieren 83,4 Millionen Euro  in das Kanalnetz und die Kläranlage Rosental mit einem Blockheizkraftwerk zur Eigenenergiegewinnung aus Faulgas.
Auch die Leipziger Verkehrsbetriebe ( LVB) investieren kräftig mit 137,5 Millionen Euro in neue Stadtbahnfahrzeuge und E-Busse sowie Baumaßnahmen im Schienennetz.
Das städtische Klinikum St.Georg investiert 52,1 Millionen Euro  in ein Ambulanzgebäude und ein Eltern-Kind-Zentrum und uch im alten Messegelände werden 24,5 Millionen Euro durch den Ausbau der Messehalle 12 investiert.
Auch die städtische Altenpflege partizipiert mit einer neuen Wohnanlage namens "Dorf für Ältere"  wo Demenzkranke betreut werden sollen.
Letztlich wird auch im Zoo wird mit 13,4 Millionen Euro  kräftig investiert. So soll das sanierte Aquarium dieses Jahr noch eröffnet werden und die neue Wasserwelt "feuerland"  für Pinguine und Robben ein attraktiver Besuchermagnet für den ohnehin attraktiven Zoo werden.

Chapeau, darf man den Stadtvätern für diesen mutigen Schritt sagen, denn das ist genau das richtige Konzept um aus der gegenwärtigen Wirtschaftkrise zu finden. Wo Kredite für den Steuerzahler zum Nulltarif gewährt werden ist kräftiges Zupacken angesagt um die städtische Infrastruktur zu erneuern, zu sanieren und zu verbessern, was die Attraktivität der Stadt erhöht. Nicht ängstliche Starren auf Schuldenbremse und ausgeglichene Haushalte ist jetzt angesagt, das sind Rezepte der Gestrigen, sondern modernes innovatives und nachhaltiges Wirtschaften im Interesse auch der kommenden Generationen.

uk 20.2.2021


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Straßenbauunternehmen der BAUINDUSTRIE fordern Abkehr von Vergabepraxis der Vergangenheit - stattdessen verstärkte Fokussierung auf Wertungskriterien


Mit Übernahme der Bau-, Erhaltungs- und Verwaltungsverantwortung über die Bundesautobahnen durch die Autobahn GmbH am 1. Januar 2021 ergibt sich die große Chance, zukünftige Vergaben im Bundesautobahnbau nicht allein vom Angebotsmerkmal des Preises abhängig zu machen.

"Wenn wir Qualität im Straßenbau fördern, wenn wir unserer Verantwortung gegenüber Klimaschutz und Gesellschaft gerecht werden wollen, ist ein Festhalten am alleinigen Vergabemerkmal des niedrigsten Preises einfach nicht mehr zeitgemäß. Wir haben mit dem neuen Player der Autobahn GmbH jetzt die Gelegenheit richtungsweisende Pflöcke zu setzen, so dass der Autobahnbau den Ansprüchen der Zukunft, die uns durch Politik, Auftragsverwaltung und Gesellschaft zu Recht gesetzt werden, gerecht wird", sagt Ralf Schär, Vorsitzender des Vorstands der BFA Straßenbau der BAUINDUSTRIE.

Die deutschen Straßenbauunternehmen der BAUINDUSTRIE fordern deswegen eine Abkehr von der Vergabepraxis der Vergangenheit und wünschen sich eine verstärkte Fokussierung auf Wertungskriterien, die neben dem Preis die Vergabe maßgeblich mitbestimmen. Dem Wunsch der Autobahn GmbH Rechnung tragend, die Verfügbarkeit für den Nutzer zu verbessern, Qualität zu erhöhen und Umweltschutz gerecht zu werden, schlagen die Unternehmen daher vor, zukünftig die Bauzeit und plausible Bauablaufplanungen in die Angebotsbewertung einzubeziehen. Gleiches gilt vor dem Hintergrund der Debatte um Klimaschutz und Nachhaltigkeit, für Kriterien, die bspw. die Länge von Transportwegen von Baustoffen oder auch die Verwendung von RC-Baustoffen berücksichtigen. Die Unternehmen der Bundesfachabteilung (BFA) Straßenbau im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie sind sich darüber hinaus ihrer sozialen Verantwortung genauso bewusst, wie über die Sicherung von ausreichenden Fachkräften, weswegen insbesondere auch die Fachkräfteausbildung der Bieter in die Angebotsbewertung einfließen sollte. Gleiches gilt für Zertifizierungssysteme, die Qualitäts-, Umwelt- und Arbeitssicherheitsbewusstsein der Unternehmen fördern und fordern. Die in Deutschland vorhandenen und anerkannten Zertifizierungen stellen die Qualität der hergestellten Leistungen sicher. Diese sollten für alle Wettbewerber verpflichtend sein.

Im Internet auch mit Positionspapier "Wertungskriterium Technischer Wert" der BFA Straßenbau abrufbar: bauindustrie.de/presse


Quelle: Presseportal Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. 16.2.2021



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Photo Ulrich Knöll
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Gutachten Universität Leipzig [PDF]

Beschluss VG Dresden vom 7.1.2015 5 L 1329/14 [PDF]

Urteil Verwaltungsgericht Schwerin [PDF]
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