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News zu den Beschaffungsmärkten im Strassenbauportal

 

 

Flutkatastrophe: Rheinland-Pfalz setzt (Haushalts-)Vergaberecht für betroffene Gebiete aus


Die rhein­land-pfäl­zische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat für die von den verheerenden Hochwasserschäden betroffenen Kommunen das Haushaltsvergaberecht zunächst bis zum Jahresende ausgesetzt. Damit sollen öffentliche Aufträge schneller und unbürokratischer vergeben werden.

„Das Land und die Kommunen stehen bei dem Wiederaufbau der betroffenen Gebiete vor einer Herkulesaufgabe. Mit den Erleichterungen im Vergaberecht können viele Aufträge, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Infrastruktur notwendig sein werden, schnell und unbürokratisch vergeben werden. Damit leisten wir einen Beitrag zur schnellen Beseitigung der Schäden und einem zügigen Wiederaufbau“, sagte Wirtschaftsministerin Schmitt.

Das Haushaltsvergaberecht für Beschaffungen, die zur Bewältigung der unmittelbaren und mittelbaren Folgen der Flutkatastrophe dienen, wird zunächst bis Ende des Jahres 2021 ausgesetzt. Damit müssen keine förmlichen Vergabeverfahren durchgeführt werden.

Auch für öffentliche Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte können Leistungen schnell und effizient insbesondere über das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb beschafft werden. So ist es denkbar, dass Angebote formlos und ohne Beachtung konkreter Fristvorgaben eingeholt werden können und sogar nur ein Unternehmen angesprochen werden kann, sollten es die Umstände – wie aktuell – erfordern.

Die Aussetzung des Haushaltsvergaberechts vor dem Hintergrund des unvorstellbaren Ausmaßes der Schäden gilt für die betroffenen Landkreise Ahrweiler, Mayen-Koblenz, Bernkastel-Wittlich, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Trier-Saarburg, Vulkaneifel und die kreisfreie Stadt Trier.

„Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen bereit, um Fragen der betroffenen Landkreise und Kommunen zu beantworten, wie Vergabeverfahren rechtssicher und beschleunigt durchgeführt werden können“, sagte Ministerin Schmitt.

Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz




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Stadt Leipzig investiert 2021 889 Millionen Euro in die Infrastruktur


Die Stadt Leipzig fährt trotz geringerer Steuereinnahmen wegen Corona einen expansiven Kurs in ihrer Investitionspolitik und wird  ihrer Verantwortung als dominanter Investor für die regionale Wirtschaft gerecht, wie das in der Leipziger Volkszeitung am 20.2.2021 veröffentlichte Investitionsprogramm der Stadt und ihrer Gesellschaften eindrucksvoll dokumentiert.
So fließen in Schulen und Kitas  134 Millionen Euro, In das Strassennetz werden 21,6 Millionen investiert und in den Breitbandausbau 9,8 Millionen.
In Gebäuden der Kultur werden umfangreiche Sanierungen vorgenommen mit 8,4 Millionen Euro . Das Thema Stadtgrün und Gewässer wird mir 12,9 Millionen Euro gefördert, u.a. mit der weiteren Öffnung des Elstermühlgrabens, so dass die offenen Gewässer die durch die Stadt fließen noch attraktiver werden.
Für die Feuerwehr werden 9,9 Millionen Euro in die Sanierung der Hauptfeuerwache und neue Fahrzeuge investiert.
Der Sport erhält durch die Sanierung der Radrennbahn für 3,7 Millionen Euro wichtige Impulse.
Die Leipziger Wohnungs-und Baugesellschaft ( LWB) investiert 137,3 Millionen Euro u.a. in 406 mietpreisgebundene Wohnungen.
Auch die Stadtwerke Leipzig investieren 181,7 Millionen Euro in ein neues Heizkraftwerk und den Ausbau des Fernwärmenetzes. Die Leipziger Wasserwerke investieren 83,4 Millionen Euro  in das Kanalnetz und die Kläranlage Rosental mit einem Blockheizkraftwerk zur Eigenenergiegewinnung aus Faulgas.
Auch die Leipziger Verkehrsbetriebe ( LVB) investieren kräftig mit 137,5 Millionen Euro in neue Stadtbahnfahrzeuge und E-Busse sowie Baumaßnahmen im Schienennetz.
Das städtische Klinikum St.Georg investiert 52,1 Millionen Euro  in ein Ambulanzgebäude und ein Eltern-Kind-Zentrum und uch im alten Messegelände werden 24,5 Millionen Euro durch den Ausbau der Messehalle 12 investiert.
Auch die städtische Altenpflege partizipiert mit einer neuen Wohnanlage namens "Dorf für Ältere"  wo Demenzkranke betreut werden sollen.
Letztlich wird auch im Zoo wird mit 13,4 Millionen Euro  kräftig investiert. So soll das sanierte Aquarium dieses Jahr noch eröffnet werden und die neue Wasserwelt "feuerland"  für Pinguine und Robben ein attraktiver Besuchermagnet für den ohnehin attraktiven Zoo werden.

Chapeau, darf man den Stadtvätern für diesen mutigen Schritt sagen, denn das ist genau das richtige Konzept um aus der gegenwärtigen Wirtschaftkrise zu finden. Wo Kredite für den Steuerzahler zum Nulltarif gewährt werden ist kräftiges Zupacken angesagt um die städtische Infrastruktur zu erneuern, zu sanieren und zu verbessern, was die Attraktivität der Stadt erhöht. Nicht ängstliche Starren auf Schuldenbremse und ausgeglichene Haushalte ist jetzt angesagt, das sind Rezepte der Gestrigen, sondern modernes innovatives und nachhaltiges Wirtschaften im Interesse auch der kommenden Generationen.

uk 20.2.2021


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Straßenbauunternehmen der BAUINDUSTRIE fordern Abkehr von Vergabepraxis der Vergangenheit - stattdessen verstärkte Fokussierung auf Wertungskriterien


Mit Übernahme der Bau-, Erhaltungs- und Verwaltungsverantwortung über die Bundesautobahnen durch die Autobahn GmbH am 1. Januar 2021 ergibt sich die große Chance, zukünftige Vergaben im Bundesautobahnbau nicht allein vom Angebotsmerkmal des Preises abhängig zu machen.

"Wenn wir Qualität im Straßenbau fördern, wenn wir unserer Verantwortung gegenüber Klimaschutz und Gesellschaft gerecht werden wollen, ist ein Festhalten am alleinigen Vergabemerkmal des niedrigsten Preises einfach nicht mehr zeitgemäß. Wir haben mit dem neuen Player der Autobahn GmbH jetzt die Gelegenheit richtungsweisende Pflöcke zu setzen, so dass der Autobahnbau den Ansprüchen der Zukunft, die uns durch Politik, Auftragsverwaltung und Gesellschaft zu Recht gesetzt werden, gerecht wird", sagt Ralf Schär, Vorsitzender des Vorstands der BFA Straßenbau der BAUINDUSTRIE.

Die deutschen Straßenbauunternehmen der BAUINDUSTRIE fordern deswegen eine Abkehr von der Vergabepraxis der Vergangenheit und wünschen sich eine verstärkte Fokussierung auf Wertungskriterien, die neben dem Preis die Vergabe maßgeblich mitbestimmen. Dem Wunsch der Autobahn GmbH Rechnung tragend, die Verfügbarkeit für den Nutzer zu verbessern, Qualität zu erhöhen und Umweltschutz gerecht zu werden, schlagen die Unternehmen daher vor, zukünftig die Bauzeit und plausible Bauablaufplanungen in die Angebotsbewertung einzubeziehen. Gleiches gilt vor dem Hintergrund der Debatte um Klimaschutz und Nachhaltigkeit, für Kriterien, die bspw. die Länge von Transportwegen von Baustoffen oder auch die Verwendung von RC-Baustoffen berücksichtigen. Die Unternehmen der Bundesfachabteilung (BFA) Straßenbau im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie sind sich darüber hinaus ihrer sozialen Verantwortung genauso bewusst, wie über die Sicherung von ausreichenden Fachkräften, weswegen insbesondere auch die Fachkräfteausbildung der Bieter in die Angebotsbewertung einfließen sollte. Gleiches gilt für Zertifizierungssysteme, die Qualitäts-, Umwelt- und Arbeitssicherheitsbewusstsein der Unternehmen fördern und fordern. Die in Deutschland vorhandenen und anerkannten Zertifizierungen stellen die Qualität der hergestellten Leistungen sicher. Diese sollten für alle Wettbewerber verpflichtend sein.

Im Internet auch mit Positionspapier "Wertungskriterium Technischer Wert" der BFA Straßenbau abrufbar: bauindustrie.de/presse


Quelle: Presseportal Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. 16.2.2021



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Perspektiven und Trends am Bau 2020/21


Ein spannendes Whitepaper zu den Perspektiven und Trends der Bauwirtschaft im Rahmen der gegenwärtigen Coronakrise hat BauInfoConsult dieser Tage veröffentlicht, welches jedem Akteur dieser Branche empfohlen wird, dieses zu lesen, denn hier sind die Umsatzerwartungen von der diversen Player transparent aufgelistet und auch die Trends zu welchen sich die Branche entwickelt aufgezeigt.

Dieses Papier empfehlen wir gerne unseren Lesern und bieten es hier zum Download an.




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Baukatastrophen „Made in Germany“: fast 21 Milliarden Euro Fehlerkosten in 2019


Ein interessanter Artikel fiel uns dieser Tage auf, welcher wir unseren Lesern gerne empfehlen:

"Düsseldorf, 14.10.2020: Man sagt den Deutschen ja gerne nach, alles geplant und in geordneten Bahnen zu tun. Doch wenn man sich einige „Made in Germany“-Baukatastrophen der letzten Jahre ansieht, kann man wohl leicht ins Zweifeln kommen, ob tatsächlich alles immer so umgesetzt wird, wie es geplant war. Dabei bilden Baukostenmassengräber wie etwa der Flughafen BER oder Stuttgart 21 nur die mediale Spitze des Eisbergs. Das Fehlerkosteninferno am deutschen Bau – immerhin sprechen wir hier von rund 20,8 Milliarden Euro an Fehlerkosten in 2019 – speist sich (neben diesen verhunzten Mammutprojekten) vor allem aus den Fehlerkosten, die bei vergleichsweise einfachen Bauprojekten tagtäglich passieren. "




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Photo Ulrich Knöll
Pressekontakt:
verantwortlicher Redakteur gemäß §55(2) RStV
Dipl.Volkswirt Ulrich Knöll
Erich Zeigner Allee 36
04229 Leipzig
Tel.: +49 341 2534791-11

Gutachten Universität Leipzig [PDF]

Beschluss VG Dresden vom 7.1.2015 5 L 1329/14 [PDF]

Urteil Verwaltungsgericht Schwerin [PDF]
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